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Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Irmer,

wir haben uns seit Jahresbeginn wieder intensiv mit den Fördermöglichkeiten für unsere Kunden beschäftigt.

Ich informiere Sie aus der Praxis darüber, wo derzeit bei einigen Kunden von uns der Schuh drückt und was derzeit für mich nicht nachvollziehbar ist:

  1. Wir haben Novemberhilfe z.B. frühzeitig beantragt, unsere Kunden haben bisher nur den 1. Abschlag in Höhe von 50 % bekommen, wo bleibt nach der vollmundigen Ankündigung der Minister die 2. Abschlagszahlung?
  2. In den FAQ’s des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft wurden die „Kleinbeihilfenregelungen der EU“ nachgeschoben; diese Regelungen entbehren im Detail jeder Logik; insbesondere die Differenzierung z.B. zwischen Förder- und Leistungszeitraum. Viele Punkte sind nach wie vor nicht eindeutig (z.B. sind Tilgungszahlungen begünstigt); die Komplexität und Kleinkariertheit übertrifft vieles was ich bisher schon aus dem deutschen Steuerrecht gewohnt war. Hierzu kann ich gerne nähere Beispiele erläutern.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-hilfen-gau-und-die-gefahren-der-stuemperei-17137180.html.

  1. Was für mich nicht verständlich ist: Die Kurzarbeit wurde meines Ermessens ohne Not über das Bekannte Maß für alle Einkommensgruppen verbessert. Es gibt Konstellationen, da haben die Arbeitnehmer mit Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers nachweislich einen höheren Nettolohn als vorher. In der Krise 2008/2009 ist man doch mit dem Kurzarbeitergeld in der bisherigen Form gut gefahren; wollte man da etwa vielleicht ein Wahlgeschenk machen? Diese Mittel hätten zumindest z.T. zielführender für Selbständige verwendet werden können.
  2. Die Ausgestaltung der November- und Dezemberhilfe war überdimensioniert, so dass die Branchen die im November schließen mussten gegenüber den Branchen wie etwa Friseure, die Dezember schließen mussten völlig ungleich behandelt wurden.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/institut-der-deutschen-wirtschaft-iw-corona-hilfen-fallen-um-10-milliarden-hoeher-aus-als-noetig-a-7c85075d-2f64-4e7c-8c94-513e962b6d8c

Bitte machen Sie Ihren Einfluss als regierungstragende Fraktion geltend und bringen Sie diese Punkte in aktuelle Diskussionen ein.

Ich blicke selbst positiv in das Jahr 2021, aber die o.g. Punkte führen letztlich dazu, dass gerade unter Berücksichtigung einer Verlängerung des aktuellen Lock-Downs die Stimmung bei unseren Kunden derzeit kippt.

Herzliche Grüße

 

Stefan Huttel (ehemaliges CDU-Mitglied)
Dipl. Betriebswirt (FH)
Steuerberater
Wirtschaftsprüfer

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