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folgende Informationen möchten wir noch vor dem Wochenende weitergeben:

1. Soforthilfe Hessen
für Hessen wird nach verschiedenen Informationen die Website für die Beantragung der Soforthilfen Hessen erst am Montag verfügbar sein.
http://www.rpkshe.de/coronahilfe/

Wir verweisen nochmals auf unsere Rund-Mail vom 25. März 2020 (siehe unten Kopie), dass diese Soforthilfen nur unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden können. Wir werden uns am Montag sobald die Anträge verfügbar sind, ein Bild über die Voraussetzungen machen und werden sicherlich bis Dienstagmittag brauchen, bis wir einen groben Überblick über auftretende Fragestellungen haben. Von daher wäre es sinnvoll, wenn Sie bei Fragen zur Unterstützung bei der Beantragung brauchen uns erst ab Dienstag in dieser Sache kontaktieren.

2. Entschädigung nach IfSG wegen Allgemeinverfügung in Hessen zur Geschäftsschließung
Bei den Fällen,
a) die durch die Allgemeinverfügung zur Geschäftsschließung des Landes Hessen nach dem IfSG betroffen sind (z.B. Friseure, Restaurants und Einzelhandel etc.) und
b) die Voraussetzungen der Soforthilfe nicht gegeben sind, weil z.B. noch zu hohe finanzielle Mittel verfügbar sind,
c) aber dennoch ein erheblicher finanzieller Schaden eingetreten ist (Wegfall von Handelsmargen, laufende Fixkosten etc.)
gehen wir derzeit davon aus, dass ein Anspruch nach dem IfSG nicht in Betracht kommt (so die Steuerberaterkammer).

Da dies aber nicht ganz zweifelsfrei ist und wir die Mitteilung erhielten, dass es ggf. in diesem Bereich noch zu einer Änderung/Klarstellung kommen könnte, haben wir diese Frage an 2 Landtags- und 2 Bundestagsabgeordnete mit der Bitte gerichtet, hier auf eine entsprechende Klarstellung/Änderung seitens der Ministerien hinzuwirken. Hier werden wir Ihnen weitere Informationen mitteilen, sobald wir Genaueres erfahren. Das Gesundheitsamt Offenbach hat darauf verwiesen, dass die Anträge auch noch innerhalb von 3 Monaten nach dem relevanten Ereignis/Verfügung gestellt werden können.

Gerade in diesen Zeiten wünschen wir Ihnen ein erholsames Wochenende!


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